Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist mit seinem Versuch gescheitert, den Verkauf von Meteor-Raketen an die Türkei zu blockieren. Während eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris äußerte Mitsotakis seine Besorgnis über die wachsende militärische Stärke der Türkei und bat um eine Einschränkung der Rüstungslieferungen. Frankreich lehnte diese Forderung jedoch ab.
„Wir können die Türkei nicht aufhalten“
Laut Mitsotakis habe Frankreich erklärt, dass die Meteor-Raketen ein Gemeinschaftsprojekt von sechs europäischen Ländern seien und daher nicht einseitig von einem Staat blockiert werden könnten. „Wir haben unsere Bedenken über den Zugang der Türkei zu den Meteor-Raketen geäußert, aber der Prozess ist multilateral, und es ist uns nicht möglich, ihn allein zu verhindern“, erklärte der griechische Premierminister.
Die griechische Presse berichtet, dass Mitsotakis mit leeren Händen aus Paris zurückgekehrt sei und nun versuche, das Thema bei anderen beteiligten Staaten – darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Schweden – zur Sprache zu bringen.
Verhältnis zur Türkei: Zwischen Kooperation und Sicherheitsbedenken
Trotz der Differenzen mit der Türkei betonte Mitsotakis die Notwendigkeit eines pragmatischen Ansatzes in den bilateralen Beziehungen. „Wir haben nie überzogene Erwartungen formuliert. Wir wissen, dass wir in vielen Bereichen mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, aber gleichzeitig müssen wir auch unsere nationale Sicherheit schützen“, erklärte er.
Zur Verteidigungspolitik Athens sagte Mitsotakis weiter: „Ich setze mich für gutnachbarschaftliche Beziehungen mit unseren Nachbarn ein, aber ich bin nicht naiv. Ich glaube an ‚ruhige Gewässer‘, weil ich mich für freie und sichere Meere einsetze. Deshalb stärken wir unsere internationalen Bündnisse und investieren mehr denn je in unsere nationale Verteidigung.“
Kritik an Opposition und Umgang mit der Rechten
Neben sicherheitspolitischen Themen nahm Mitsotakis auch Stellung zur innenpolitischen Lage Griechenlands. Er warf der Opposition „gefährliche Angriffe auf Institutionen“ vor und kritisierte die Politisierung des Tempi-Zugunglücks. „Unser Land braucht Wahrheit und Ernsthaftigkeit. Wer das parlamentarische System und die Justiz in Frage stellt, riskiert soziales Chaos“, warnte er.
Zum Aufstieg rechter Parteien in den letzten Wahlen erklärte Mitsotakis: „Wir werden nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten. Aber wir müssen unsere Politik besser erklären, um ihre Wähler zu erreichen.“
Griechische Medien: Widerstand gegen Türkei gescheitert
Die griechische Presse wertet Mitsotakis’ Bemühungen, die Türkei in der Verteidigungsindustrie auszubremsen, als erfolglos. Kommentatoren kritisieren, dass Athen strategisch nicht in der Lage sei, mit dem rasanten Wachstum der türkischen Rüstungsindustrie Schritt zu halten.
Während Mitsotakis weiter auf diplomatische Kanäle setzt, um die militärische Zusammenarbeit Europas mit der Türkei einzuschränken, scheinen die Erfolgsaussichten für eine Blockade der Meteor-Raketen derzeit gering.
von Muharrem Bulut
